Allgemeine Geschäftsbedingungen der QNC GmbH

1. Leistungsumfang der einzelnen Verträge

1.1 QNC erbringt die vereinbarten Dienstleistungen selbst oder durch Dritte. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Online Produktbeschreibungen.

1.2 QNC gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von QNC liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.


2. Pflichten des Kunden

2.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, QNC jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von QNC binnen zwei Wochen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. QNC behält sich vor, Daten, die nicht aktuell sind, zu löschen.

2.2 Der Kunde hat seine E-Mails in regelmäßigen Abständen abzurufen. QNC behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die vorgesehene Kapazitätsgrenze überschritten ist.

2.3 Eine Teilnahme an den Diensten unter 3., die über QNC abgerechnet werden und in deren Rahmen eine automatische und digital signierte Rechnung im Namen des Steuerberaters vom System erstellt wird, setzt eine Ausweisung der steuerbaren Umsätze i.S.d. UStG voraus. Steuerberater, die von der Regelung des § 19 UStG Gebrauch machen, müssen bei Benutzung dieser Dienste eigenständig dafür sorgen, dass sie die vom System erstellen Rechnungen dem Nutzen gegenüber stornieren und sie dem Nutzer eine Rechnung ohne Umsatzsteuer zukommen lassen.

2.4 Beratungen, die über die Beratungsdienste von QNC zustande kommen, müssen zwingend über QNC abgerechnet werden. Ein Verstoß führt zum sofortigen Ausschluss von der Plattform.


3. Beratungsdienste

3.1 QNC betreibt unter dem Namen Frag-einen-Steuerprofi.de (FESP), Telefonberatung und Steuerberater Direktanfrage (SDA) Beratungsdienste im Internet, bei denen Ratsuchende ihre steuerrechtlichen Fragen online und telefonisch an Steuerberater stellen können. Die Teilnahme setzt eine Anmeldung als Steuerberater voraus. Kunde kann jeder bestellte Steuerberater werden. Der Nachweis wird mit Zusenden der Urkunde (Fax oder Mail) erbracht.

3.2 Die Fragen auf Frag-einen-Steuerprofi.de werden nach dem First-Come-First-Serve Prinzip vergeben. Bei der SDA und der Telefonberatung sucht der Ratsuchende den Steuerberater selbst aus. Ein Anspruch auf Zuteilung der Fragen, SDA oder Telefonberatungen besteht nicht. Jedem teilnehmenden Steuerberater steht ein Kontingent von bis zu 30 FESP Fragen im Kalendermonat zu. Der Wert der Frage ist unerheblich. Nach dem Ausschöpfen des Kontingents können in dem aktuellen Monat keine Fragen mehr gesperrt werden. Die Anzahl der Antworten innerhalb eines Tages werden nicht beschränkt. Ein Hinübernehmen des nicht ausgenutzten Kontingents in den nächsten Monat ist nicht möglich. Die Anzahl der SDA und Telefonberatungen sind nicht beschränkt.

3.3 Die Fragen und Aufträge auf FESP können für bis zu zwei Stunden gesperrt werden. Nach Ablauf von zwei Stunden wird die Frage bzw. der Auftrag wieder vom System freigegeben. Ein erneutes Sperren des gleichen Sachverhalts ist nicht erlaubt. Nach Beantworten einer Frage ist man für den Zeitraum von 60 Minuten vom Sperren weiterer Fragen oder Aufträge ausgeschlossen.

3.4 Steuerberater können für die SDA in Ihren Schwerpunkten Richtpreise angeben. Der Mindestrichtpreis beträgt 20,00 Euro. Die SDA sollte von dem Steuerberater schnellstmöglich, maximal aber an Werktagen innerhalb von 24 Stunden abgerufen werden. Nach Abruf der SDA muss der Steuerberater dem Mandanten über die Plattform unverzüglich mitteilen, ob er die SDA annimmt, unter welchen neuen Konditionen er die Anfrage annimmt oder ob er die Anfrage ablehnt. Geht die Anfrage über eine typische Erstberatung hinaus, so kann der Steuerberater ein neues Angebot mit Begründung abgeben oder die Anfrage mit Begründung ablehnen. Die eigentliche Beratung sollte schnellstmöglich, maximal aber innerhalb von 48 Stunden erfolgen. Handelt es sich bei der Anfrage um einen Auftrag oder ein Mandat, das über eine Erstberatung hinaus geht, erfolgt die Leistung des Steuerberaters in Absprache mit dem Mandanten. Sämtliche Kommunikation mit dem Mandanten hat über den gesicherten Frag-einen-Steuerprofi.de Server und innerhalb der SDA zu erfolgen.

3.5 Bei der Telefonberatung werden Mandant und Steuerberater über das Internet miteinander verbunden. Das Gespräch erfolgt über die von Mandant und Steuerberater angegebenen Telefonnummern. Ein eingehender Anruf muss vom Steuerberater persönlich entgegen genommen werden. Die Annahme des Anrufs durch das Sekretariat oder einen Kollegen ist untersagt. Steuerberater legen einen Minutenpreis für die Beratung fest. Der Mindestpreis pro Minute beträgt 1,29 Euro. Die Beratung beginnt mit Annahme des Anrufs durch den Steuerberater und endet nach Beendigung des Gesprächs seitens Mandant oder Steuerberater. Das System zählt nur die tatsächlich erfolgte Beratungszeit. Angefangene Minuten werden anteilig abgerechnet.

3.6 QNC ist für die technische Funktionsfähigkeit der Plattform verantwortlich. Darüber hinaus zieht QNC im Auftrag der teilnehmenden Steuerberater die anfallenden Beratungshonorare unter Nutzung des elektronischen Zahlungsverkehrs ein.

3.7 Die Benutzung der Beratungsdienste ist kostenpflichtig. Die Abrechnung erfolgt pro Betätigung der Beantwortungsfunktion (FeSP) oder Annahme eines Anrufs durch den teilnehmenden Steuerberater. Bei der SDA erfolgt die Abrechnung nach Betätigung der Annahmefunktion durch Steuerberater oder Mandant. Der teilnehmende Steuerbrater ist verpflichtet, an QNC für jede Betätigung der Beantwortungs- oder Annahmefunktion pauschal € 2,50 (FESP/SDA) zu zahlen. Darüber hinaus ist der teilnehmende Steuerberater verpflichtet, für den Einzug der anfallenden Beratungshonorare und die digitale Signatur der Rechnungen 15% (FESP/SDA) und 35% (Telefonberatung) des eingezogenen Betrages an QNC zu zahlen.

3.8 Die Abrechnung erfolgt bei FESP/SDA automatisch und bei der Telefonberatung nach Bestätigung der Beratung durch den Steuerbrater nach Beendigung des Gesprächs.

3.9 QNC ist verpflichtet, die für die teilnehmenden Steuerberater eingezogenen Honorarbeträge des Vormonats bis zum 10. Werktag eines Monats abzurechnen und an die teilnehmenden Steuerberater unter Abzug der gemäß 3.7 angefallenen Vergütungen zu überweisen. Eine Zahlungsverpflichtung besteht für QNC nur, wenn und soweit der Einzug nicht aus Gründen gescheitert ist, die im Verantwortungsbereich der teilnehmenden Steuerberater oder der Ratsuchenden liegen. Scheitert der Honorareinzug aus derartigen Gründen, bleiben die Vergütungsansprüche gemäß 3.7 bestehen.

 
4. Rechtsbindung und Verhaltensregeln

4.1 Teilnehmende Steuerberater sind verpflichtet, bei jeglicher Nutzung die geltenden Gesetze zu befolgen und ihr Standesrecht zu wahren. Dies gilt sowohl für das Auftreten des Steuerberaters nach außen als auch im internen Bereich. Ein Verhalten, das der Plattform, Kollegen oder dem Ruf der Steuerberaterschaft schaden könnte, ist zu unterlassen.

4.2 Folgende Richtlinien sind zu beachten:

• Ratsuchenden ist mit professioneller Höflichkeit zu begegnen.
• Kollegen werden respektvoll behandelt und insbesondere im öffentlichen Bereich nicht verunglimpft.
• Ratsuchende können auf zu geringe Einsätze aufmerksam gemacht werden, dies aber nur von maximal zwei Steuerberatern.
• Teilnehmende Steuerberater müssen die Beratungen persönlich durchführen und bei FESP auch persönlich auf die Plattform stellen. Ein Delegieren ist nicht statthaft. Steuerberater haben Ihr Login geheim zu halten und für die Sicherheit ihres Zuganges zu sorgen.
• Die einmalige Nachfrage ist werktags innerhalb von 24 Stunden zu beantworten. Aufträge sind in der vom Mandanten festgelegten Frist und dem Kommunikationsweg zu bearbeiten.
• Die Benutzung von technischen Hilfsmitteln zum Sperren von Fragen ist untersagt. Dazu gehören beispielhaft automatische Reloadfunktionen der Webbrowser und Skripte.
• Es ist untersagt, seine Schwerpunkte oder PLZ zu ändern, um bei Fragen auf FeSP Beiträge zu schreiben oder Fragen zu sperren, für die man zum Zeitpunkt des Einstellens nicht antwortberechtigt war.
• Mit der Aktivierung der SDA/Telefonberatung verpflichtet sich der Steuerberater, für den Abruf der SDA in der unter 3.4 angegebenen Zeitspanne bzw. die sofortige Erreichbarkeit am Telefon zu sorgen. Wenn der Steuerberater den Abruf und die Erledigung der SDA oder Telefonberatung aufgrund von Urlaub, Wochenende, Krankheit etc. nicht garantieren kann, muss er SDA und Telefonberatung deaktivieren.
• Ratsuchende, die mit Ihrer Zahlung in Verzug sind, dürfen erst vom Steuerberater angemahnt werden, nachdem QNC den Forderungseinzug aktiv an den Steuerberater übergeben hat.

Ein Verstoß kann zum sofortigen Ausschluss von Frag-einen-Steuerberater.de führen.


5. Veröffentlichung von Inhalten

5.1 Mit der Veröffentlichung von vom Kunden eingebrachten Inhalten erteilt der Kunde QNC ein uneingeschränktes Nutzungsrecht und Verwertungsrecht an diesen Inhalten. Diese Rechte bleiben bei einer Kündigung des Vertrages bestehen.

5.2 QNC behält sich vor, Überschriften, Untertitel und Kategorien der von Steuerberatern eingereichten Ratgeberartikel eigenständig zu verändern.


6. Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

6.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, jedoch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten. Zu viel gezahlte Beträge werden erstattet.

6.2 Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens dreißig Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist QNC berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.


7. Preise und Zahlung

7.1 Es gilt die aktuelle online einsehbare Preisliste. Alle Preise und Gebühren verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.2 Die Pakete sind jährlich im Voraus zu zahlen. Die signierte Rechnung wird in das interne Menü des Kunden zum Download eingestellt oder per E-Mail an den Kunden verschickt. Der Kunde kann jederzeit eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg verlangen. Dies kostet 5,00 Euro pro Rechnung.

7.3 Der Kunde erteilt QNC bei der Anmeldung eine Einzugsermächtigung per elektronischer Lastschrift oder Kreditkarte. QNC zieht über diese Bankverbindung die fälligen Rechnungen ein. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass im System immer seine aktuelle Bankverbindung/Kreditkarte hinterlegt ist. Schlägt der Bankeinzug aus Gründen. die der Kunde zu vertreten hat fehl (Unterdeckung, fehlerhafte Angaben) so ist QNC berechtigt einen administrativen Mehraufwand von 8,00 Euro zu berechnen.

7.4 Zusatzleistungen, die über die Leistungen des Hauptvertrags hinausgehen, werden abgerechnet, sobald der Leistungsumfang € 50,00 übersteigt, spätestens jedoch alle drei Monate.

7.5 QNC ist berechtigt, die Aktivierung der Domain und aller Funktionen des internen Menüs erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

7.6 QNC ist berechtigt, die Preise für einzelne Leistungen jederzeit zu ändern. Im Falle einer Erhöhung steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für die Dienstleistung zu. Die Änderung wird wirksam, wenn QNC innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden keine außerordentliche Kündigung des Kunden zugeht. QNC wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

7.7 Bei Vertragsabschluss entgeltfrei angebotene Dienstleistungen können nach vorheriger Bekanntgabe kostenpflichtig gemacht werden. In diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für die Dienstleistung zu. Die Änderung wird wirksam, wenn QNC innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden keine außerordentliche Kündigung des Kunden zugeht. QNC wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.


8. Haftung

8.1 QNC haftet nicht für die Richtigkeit der vom Kunden auf Frag-einen-Steuerprofi.de eingebrachten Inhalte. Verletzt der Kunde durch seine Inhalte Rechte Dritter, haftet der Kunde gegenüber QNC für einen etwaigen Schaden. Muss QNC aufgrund einer Urheberrechtsverletzung oder anderen Gründen einen Artikel verändern oder aus dem Magazin entfernen, so ist QNC berechtigt, dem Kunden einen administrativen Mehraufwand mit 75,00 Euro pro Stunde zu berechnen. Gleiches gilt für alle vom Kunden beiFrag-einen-Steuerprofi.de eingebrachten Inhalte.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die QNC GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der QNC GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der QNC GmbH auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der QNC GmbH.


9. Domainregistrierung, Freistellung

Bei der Verschaffung von Internet-Domains wird QNC im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC oder einem anderen Unternehmen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. QNC hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. QNC übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde QNC frei.


10. Inhalte von Internet-Seiten

10.1 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort veröffentlichter Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, standesrechtliche Vorschriften, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.

10.2 QNC ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen ist QNC berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. QNC wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.


11. Datenschutz

11.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden, soweit nicht durch Übermittlung offenkundige Interessen des Kunden verletzt werden. Der Kunde erklärt sich mit Vertragsschluss ausdrücklich damit einverstanden, dass seine berufsbezogenen Daten automatisiert gespeichert werden. Diese Information gilt als Benachrichtigung entsprechend § 33, Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz. Mit der Anmeldung gibt der Kunde seine Zustimmung gemäß Teledienstedatenschutzgesetz (§ 3 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten).

11.2 QNC weist des Weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden, einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in so genannten Whois-Datenbanken.

11.3 QNC weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.

11.4 Mit dem Eintrag in das Frag-einen-Steuerprofi.de Steuerberatersverzeichnis erteilt der Kunde QNC die Erlaubnis, ihn über weitere Angebote im Zusammenhang mit seiner Steuerberaterstätigkeit zu informieren.


12. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hannover.


13. Änderung der AGB

QNC behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem teilnehmenden Steuerberater per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der teilnehmende Steuerberater der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. QNC wird den teilnehmenden Steuerberater in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.


14. Unwirksamkeit einer Bestimmung

14.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

14.2 An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der ausfüllungsbedürftigen Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.